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EU-Erbrechtsverordnung – Internationales Erbrecht

EU-Erbrechtsverordnung – Internationales Erbrecht

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt Erbfälle mit Auslandsberührung (internationale Erbfälle). Sie gilt ab dem 17. August 2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.
Ein internationaler Erbfall liegt immer dann vor, wenn der Staatsbürger eines Landes in einem anderen Land verstirbt und in diesem Land bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat.

 

Was regelt die EU-Erbrechtsverordnung?

 
Die EU-Erbrechtsverordnung regelt:

  • welches nationale Erbrecht auf internationale Erbfälle anzuwenden ist
  • welches Gericht international zuständig ist
  • was ein europäisches Nachlasszeugnis ist.

 

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt nicht:

 

Zum Gesetzestext hier.


Welches nationale Erbrecht ist anwendbar?

 
Die EU-Erbrechtsverordnung bestimmt grundsätzlich, dass in internationalen Erbfällen das nationale Erbrecht des Staates angewendet wird, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei wird nicht unterschieden zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen.
 
Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person wird bestimmt durch eine Gesamtbeurteilung seiner Lebensumstände, z. B. wie lange und wie regelmäßig er sich wo aufhält und wo sein Lebensmittelpunkt in familiärer und sozialer Hinsicht ist.


Welche Möglichkeiten der Rechtswahl haben Sie?

 
Die EU-Erbrechtsverordnung lässt dem Erblasser die Möglichkeit einer Rechtswahl:
 
Wer den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass in Erbfall sein Heimatrecht anwendbar ist, kann eine Rechtswahl zugunsten seines Heimatrechts treffen.
 

Tipp


Legen Sie im Testament oder Erbvertrag aus Gründen der Rechtssicherheit eine ausdrückliche Rechtswahl fest.


Überlegen Sie, ob es für Sie nötig oder sinnvoll ist, eine Rechtswahl zu treffen. Prüfen Sie, ob die Rechtswahl zu Ihrer Nachlassregelung passt.


Prüfen Sie bestehende Testamente und Erbverträge auf ihre Wirksamkeit und Kompatibilität mit ausländischem Erbrecht.


Welches Gericht ist international zuständig?

 
International zuständig für Entscheidungen in Erbsachen sind grundsätzlich die Gerichte des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.


Wer kann eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen?

 
Wenn ein Erblasser bereits zuvor durch eine wirksame Rechtswahl entschieden hat, dass für seinen Erbfall das Recht seines Heimatstaates anwendbar sein soll, können die Verfahrensbeteiligten (z. B. Erben) eine bindende Gerichtsstandsvereinbarung treffen, in der festgelegt wird, dass die Gerichte im Heimatstaat dieses Erblassers zuständig sein sollen.


Was regelt das europäische Nachlassverzeichnis?

 
Die EU-Erbrechtsvereinbarung hat ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt. Es ist ein einheitlicher Nachweis über die Rechtsstellung als Erbe und in allen EU-Mitgliedsstaaten außer dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark gültig. Seine Verwendung ist nicht verpflichtend und verdrängt nicht den deutschen Erbschein, sondern ist ein zusätzlicher Erbnachweis.


Wie ist das Erbrecht geregelt in Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Schweiz?

 

  • Einen Überblick zum Erbrecht Frankreich finden Sie hier.
  • Einen Überblick zum Erbrecht Italien finden Sie hier.
  • Einen Überblick zum Erbrecht Spanien finden Sie hier.
  • Einen Überblick zum Erbrecht Österreich finden Sie hier.
  • Einen Überblick zum Erbrecht Schweiz finden Sie hier.

 

Tipp


Wer als Erblasser von der Rechtswahl im internationalen Erbfall Gebrauch machen möchte, sollte sich vorher eingehend über die einschlägigen nationalen Vorschriften informieren.

 


Unsere Anwaltsleistungen zum internationalen Erbrecht

 

ANWALTSLEISTUNGEN – LEXIS RECHTSANWÄLTE BERLIN

  • Unsere Anwälte beraten und vertreten Sie – gerichtlich und außergerichtlich – bei internationalen Erbfällen.
  • Wir beraten zum nationalem Erbrecht Frankreich, Italien, Spanien, Österreich und Schweiz.
  • Wir beraten zu Doppelbesteuerungsabkommen und prüfen, ob Ihre ausländischen Steuern im Inland angerechnet werden.
  • Wir zeigen Ihnen die Varianten zur Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung nach EU-Erbrechtsverordnung.
  • Wir beantragen für Sie Erbscheine und europäische Nachlasszeugnisse und wickeln gesamte Nachlässe ab im Inland und EU-Ausland.
  • Wir beraten zu ausländischen Stiftungen und Trusts.

 

Wegen der komplexen und schwierigen Rechtsmaterie im internationalem Erbrecht beträgt der Stundensatz der Anwaltstätigkeit ab 280 Euro zzgl. 19% USt, je nach Rechtsgebiet und Auftrag.


 

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