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Patientenverfügung – Betreuungsverfügung – Vorsorgevollmacht

LEXIS RECHTSANWÄLTE

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung bestimmen Sie, welche ärztliche Behandlung Sie wünschen, für den Fall, dass Sie dies nicht mehr selbst mitteilen können. Die Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst sein mit handschriftlicher Unterschrift.
 

Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung verbindlich?

 
Die Patientenverfügung legt die medizinischen Notsituationen fest und welche ärztlichen Maßnahmen dann zu ergreifen oder zu unterlassen sind. Von einer Minimal- bis zu einer Maximalbehandlung können Sie frei bestimmen. Die Patientenverfügung ist für Arzt, Pflegepersonal, Bevollmächtigten, Betreuer und Gericht verbindlich. Kein Arzt oder anderer Dritter darf nach eigenem Ermessen entscheiden bei Kenntnis der Existenz einer Patientenverfügung. Solange Sie selbst entscheiden können, bleibt eine Patientenverfügung wirkungslos.


Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung widerruflich?

 
Sie können eine Patientenverfügung jederzeit ändern, widerrufen oder vernichten. Für Dritte ist Sie bindend und verpflichtend und weder anfechtbar noch für unwirksam erklärbar.
 

Tipp


Formulieren Sie die Patientenverfügung präzise und eindeutig. Nehmen Sie eine der gängigen Vorlagen zur Orientierung.


Die Patientenverfügung ist solange wirksam, bis sie von Ihnen widerrufen wird.


Vorsicht! Ohne Patientenverfügung sind Sie im Notfall maximaler lebenserhaltender Maßnahmen ausgesetzt.


Bestimmen Sie einen „Vorsorgebevollmächtigten“ mit der Verpflichtung, die Umsetzung der Patientenverfügung zu gewährleisten.


Verwahren Sie eine Patientenverfügung beim Hausarzt oder Vorsorgebevollmächtigten oder lassen Sie diese eintragen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.


 

Mehr zur Patientenverfügung

 
Weitere Informationen zur Patientenverfügung finden Sie auf der Spezialwebseite. Unter anderem auch zu den folgenden Themen: Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, Maßnahmen und Notsituationen, Patientenverfügung – Umfang, Rechtsverbindlichkeit, Umsetzung, Widerruf, Aufbewahrung.
 
Ein Muster der Patientenverfügung zum Herunterladen finden Sie hier: www.erbrecht-downloads.de/PDFs/XIV.%20Vorsorge,%20Betreuung,%20Patientenverfuegung/XIV.6.%20Patientenverfuegung.pdf



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Betreuungsverfügung


Mit einer Betreuungsverfügung bestimmen Sie, wer Ihr gesetzlicher Betreuer wird, für den Fall, dass Sie wegen Erkrankung oder Behinderung keine rechtlichen Entscheidungen mehr treffen können.


Betreuungsverfügung

Welche Aufgaben hat ein rechtlicher Betreuer?

 
Zum Aufgabenbereich eines rechtlichen Betreuers können gehören die Gesundheitssorge, die Vermögenssorge, die Vertretung vor Behörden und die Aufenthaltsbestimmung. Haushalt und Krankenpflege gehören nicht zur Betreuung. Freiheitsentziehende Maßnahmen und Heimeinweisung bedürfen der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.


Betreuungsverfügung

Wer kann gesetzlicher Betreuer werden?

 
Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, wird grundsätzlich kein gesetzlicher Betreuer eingesetzt. Gesetzlicher Betreuer kann sein ein Angehöriger, ein ehrenamtlicher Betreuer oder ein Berufsbetreuer. Das Betreuungsgericht ist aber an Ihre Festlegung gebunden. Neben einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuungsverfügung lediglich eine zusätzliche Absicherung.
 
Im Gegensatz zum Vorsorgebevollmächtigten wird der gesetzliche Betreuer vom Gericht kontrolliert. Das Betreuungsgericht legt die Aufgabenbereiche der Betreuung und deren Dauer fest. Der rechtliche Betreuer muss einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit erstellen und eine Einnahme-Überschussrechnung vorlegen.


Betreuungsgericht

Wie hoch sind die Verfahrenskosten?

 
Die Verfahrenskosten beim Betreuungsgericht sind vermögenswertabhängig. Ehrenamtliche Betreuer erhalten 400 Euro an jährlicher Aufwandsentschädigung. Liegt das monatliche Einkommen des Betreuten unter 764 Euro, zahlt der Staat die Kosten der Betreuung.
 

Tipp


Haben Sie keinen Vorsorgebevollmächtigten, sollten Sie unbedingt eine Betreuungsverfügung erstellen. Vermeiden Sie die betreuungsgerichtliche Bestimmung einer fremden Person.


Verfassen Sie eine Betreuungsverfügung schriftlich mit handschriftlicher Unterschrift, Datum und Ort. Die Urkunde muss dem Betreuungsgericht zu einer Entscheidung im Original vorliegen.


Klären Sie vorab, dass der von Ihnen gewünschte Betreuer auch zur Übernahme des Amtes bereit ist.


Erteilen Sie eine Vorsorgevollmacht mit zusätzlicher Betreuungsverfügung. Lassen Sie es nicht auf ein gerichtliches Betreuungsverfahren ankommen!


Legen Sie in einer Betreuungsverfügung fest, über welche Qualifikation der Betreuer verfügen muss. Vermeiden Sie damit die Einsetzung von Billigbetreuern.


Als Betreuer oder als dessen Erbe können Sie Missstände in der Betreuung und Beschwerden über den Betreuer beim Betreuungsgericht anzeigen, Auskunft und Rechenschaft verlangen.


Schützen Sie sich als Betreuer vor Übernahme des Amtes durch die Erstellung eines Verzeichnisses über Vermögen, Schulden und Zahlungsverpflichtungen des Betreuten. Führen Sie eine detaillierte Buchhaltung und sammeln Sie alle Belege.


 

Mehr zur Betreuungsverfügung

 
Weitere Informationen zur Betreuungsverfügung finden Sie auf der Spezialwebseite. Unter anderem auch zu den folgenden Themen: Betreuungsverfügung – Vorteile und Nachteile, Aufgaben des Betreuungsgerichts, Kosten der Betreuung, Aufgaben und Pflichten eines Betreuers
 
Ein Muster der Betreuungsverfügung zum Herunterladen finden Sie hier: www.erbrecht-downloads.de



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Vorsorgevollmacht


Für den Fall, dass Sie selbst Ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr erledigen und keine rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben imstande sind, können Sie mit einer Vorsorgevollmacht einen Dritten zum Stellvertreter benennen und bevollmächtigen.


Vorsorgevollmacht

Was regelt die Vorsorgevollmacht?

 
Die Vollmacht legt die Vertretungsmacht gegenüber Dritten im Außenverhältnis fest. Das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ist geregelt in einem Vorsorgevertrag. Der Vorsorgevertrag ist erst bei tatsächlicher Fürsorgebedürftigkeit wirksam. Die Vollmacht jedoch bereits mit Übergabe der Original-Vollmachtsurkunde. Alle Vollmachten sind frei widerruflich und gelten ohne Widerruf über den Tod des Vollmachtgebers hinaus. Schriftform ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben, aber in einigen Fällen unabdingbar. Notarielle Beurkundung ist vorgeschrieben bei Grundstücksgeschäften und Darlehensaufnahmen.
 
Eine Vorsorgevollmacht (zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung) sollte folgende Befugnisse umfassen: ärztliche Behandlung, Wohnungs- und Heimangelegenheiten, geschlossene Unterbringung des Vollmachtgebers, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden.
 

Tipp


Nahe Angehörige wie Ehepartner oder Kinder können ohne spezielle Vollmacht eine Patientenverfügung nicht durchsetzen! Erteilen Sie grundsätzlich eine Vorsorgevollmacht neben einer Patientenverfügung.


Schreiben Sie in die Vollmacht nur die wesentlichen Begrenzungen des Vorsorgevertrags.


Händigen Sie dem Bevollmächtigten zunächst nur eine Kopie der Vollmachtsurkunde aus und übergeben Sie die Vorsorgevollmacht zunächst an einen Dritten mit der Ermächtigung, sie erst im Bedarfsfall herauszugeben. Sie beugen damit Missbrauch vor, da der Bevollmächtigte nur unter Vorlage der Originalvollmacht handeln kann.


Vorsicht bei der Ausstellung von Bankvollmachten: Die Bank prüft nicht, ob beim Kontoinhaber der Vorsorgefall eingetreten ist!


Händigen Sie der Bank eine Kopie der Vollmachtsurkunde und des Vorsorgevertrages aus. Die Bank kann sich dann nicht mehr auf Unwissenheit berufen. Unterschreiben Sie Bankvollmachten in Anwesenheit des Bevollmächtigten direkt bei der Bank!


Verzichten Sie niemals auf Ihr Widerrufsrecht gegebener Vollmachten.


Als Erbe können Sie eine Vollmacht des Vollmachtgebers nach dessen Tod jederzeit widerrufen.


Die Vorsorgevollmacht ersetzt nicht die Patientenverfügung. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt. Der Vorsorgebevollmächtigte muss dagegen ihren Willen durchsetzen.


Setzen Sie für Barabhebungen und Geldtransfers Höchstgrenzen fest.


Befreien Sie den Vorsorgebevollmächtigten nicht von dem Verbot von In-Sich-Geschäften und bestehen Sie auf seiner Rechenschaftspflicht.


Verlangen Sie als Vollmachtgeber bei Widerruf unbedingt und unverzüglich die Original-Vollmachtsurkunde heraus und informieren Sie Bank und Betreuungsgericht.


Verwahren Sie die Vorsorgevollmacht nicht in einem Safe oder Bankschließfach auf. Informieren Sie den Bevollmächtigten, wie er sich die Vollmacht beschaffen kann.


Schließen Sie unbedingt einen Vorsorgevertrag mit Festlegung der Befugnisse des Bevollmächtigten im Innenverhältnis.


Verbieten Sie im Vorsorgevertrag Schenkungen und Erteilung von Untervollmachten (Ausnahmen: Rechtsanwalt zur Prozessführung).


Kontrollvollmacht

Wann ist eine Kontrollvollmacht sinnvoll?

 
Der Vollmachtgeber kann zur Überwachung des Bevollmächtigten einem Dritten Kontrollvollmacht erteilen und bestimmte Entscheidungen von der Zustimmung des Kontrollbevollmächtigten abhängig machen.
 
Die Vollmacht kann im Zentralen Register für Vorsorgevollmachten verwahrt werden.
 

Tipp


Beugen Sie bei größeren Vermögen Missbrauch vor und setzen Sie mehrere Bevollmächtigte ein mit gegenseitiger Überwachung. Bestehen Sie auf dem Vieraugenprinzip.


Bestellen Sie zur Sicherheit einen Ersatzbevollmächtigten für den Fall, dass der Hauptbevollmächtigte wegfällt.


Ernennen Sie bei größeren Vermögen einen Kontrollbevollmächtigten zur Wahrnehmung von Kontroll-, Informations- und Widerrufsrechten.


 

Mehr zur Vorsorgevollmacht

 
Weitere Informationen zur Vorsorgevollmacht finden Sie auf der Spezialwebseite. Unter anderem auch zu den folgenden Themen: Vorsorgevollmacht – Zweck, Vorsorgevollmacht und Vorsorgevertrag, Vorsorgevollmacht – Formalien, Inhalt, mehrere Bevollmächtigte, Ersatzvollmacht, Kontrollvollmacht/Überwachungsvollmacht, Schutz vor Missbrauch, Widerruf, Aufbewahrung, gesetzliche Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten.
 
Muster der Vorsorgevollmacht, des Vorsorgevertrages und der Kontrollvollmacht zum Herunterladen finden Sie hier:


Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht

Unsere Anwaltsleistungen

 

ANWALTSLEISTUNGEN – LEXIS RECHTSANWÄLTE BERLIN

  • Unsere Rechtsanwälte beraten Sie bei der Abfassung einer Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorge-/Kontrollvollmacht.
  • Wir übernehmen gerne für Sie das Amt als Vorsorgebevollmächtigter, oder gesetzlicher Betreuer, oder Kontrollbevollmächtigter und verwahren für Sie Urkunden.
  • Wir kontrollieren die Tätigkeit eines Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten und überprüfen die Rechtmäßigkeit.

 

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