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Rückforderung Schenkung 10-Jahresfrist: Sozialamt

Bei der Rückforderung einer Schenkung nach der Zehnjahresfrist ist ein Anspruch wegen Verarmung nach zehn Jahren seit dem maßgeblichen Vollzug grundsätzlich ausgeschlossen; erforderlich ist tatsächliche Bedürftigkeit. Unterschieden werden die Fristen für Pflichtteilsergänzung, Schenkungsteuer, Widerruf und Gläubigeranfechtung sowie der Fristbeginn bei Immobilien mit Wohnrecht oder Nießbrauch. Auch Überleitungsbescheid, Einwände und Nachweise werden eingeordnet.

Rückforderung einer Schenkung trotz 10-Jahresfrist: Wann das Sozialamt noch Ansprüche haben kann

Grundsatz bei Verarmung des Schenkers

Eine einheitliche Zehnjahresfrist für Schenkungen gibt es nicht. Für die Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers gilt grundsätzlich: Tritt die tatsächliche Bedürftigkeit innerhalb von zehn Jahren nach dem Vollzug der Schenkung ein, kann ein Anspruch nach §§ 528, 529 BGB bestehen. Tritt sie erst danach ein, ist die gesetzliche Rückforderung wegen Verarmung ausgeschlossen.

Das ist besonders bei Pflegeheimkosten relevant. Reichen Einkommen und eigenes Vermögen des Schenkers nicht mehr für den angemessenen Unterhalt oder die Pflegekosten, kann er die Schenkung zurückfordern. Erhält er Sozialhilfe, kann das Sozialamt den bestehenden Anspruch übernehmen. Entscheidend ist nicht, wann das Sozialamt tätig wird, sondern wann die Vermögenserschöpfung eingetreten ist. Eine bloß erwartete spätere Bedürftigkeit genügt nicht, wie die Darstellung zur BGH-Rechtsprechung über die fristgebundene Rückforderung wegen Bedürftigkeit des Schenkers erläutert.

Gesetzliche und vertragliche Rückforderungsgründe

Eine Schenkung kann nicht allein deshalb zurückverlangt werden, weil der Schenker seine Entscheidung bereut. Erforderlich ist ein gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Rückforderungsgrund. Die Zehnjahresregel für die Verarmung ist zudem von Pflichtteilsergänzung, Schenkungsteuer, Widerruf wegen groben Undanks und Gläubigeranfechtung zu unterscheiden.

Welche 10-Jahresfrist gilt in welchem Fall?

Rückforderung wegen Verarmung

Bei einer Rückforderung wegen Verarmung nach §§ 528, 529 BGB beginnt die Frist grundsätzlich mit der Leistung des geschenkten Gegenstands. Bei einer Immobilie kommt es auf den Vollzug der Übertragung an. Die Folge nach zehn Jahren ist der Ausschluss des gesetzlichen Rückforderungsanspruchs, wenn die Bedürftigkeit erst danach eintritt.

Pflichtteilsergänzung und Schenkungsteuer

Bei der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB geht es dagegen um einen Geldanspruch nach dem Tod des Schenkers. Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall werden grundsätzlich mit jährlich sinkendem Anteil berücksichtigt. Der Anspruch richtet sich regelmäßig gegen die Erben; die Schenkung wird nicht automatisch zurückübertragen.

Für die Schenkungsteuer werden mehrere Schenkungen zwischen denselben Personen innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der persönliche Freibetrag erneut zur Verfügung stehen. Die Übersicht zur Zehnjahresfrist bei Nachfolge und Schenkungsteuer beschreibt die steuerliche Zusammenrechnung und die unterschiedlichen Fristregeln.

Widerruf und Anfechtung

Der Widerruf wegen groben Undanks folgt einer anderen Frist: Nach § 532 BGB ist er ausgeschlossen, wenn der Schenker verziehen hat oder seit Kenntnis des Widerrufsgrundes ein Jahr vergangen ist. Bei Gläubigeranfechtung und Insolvenzanfechtung gelten wiederum eigene Fristen.

FallMaßgebliche Frist oder Regel
Verarmung des SchenkersBedürftigkeit innerhalb von zehn Jahren
PflichtteilsergänzungJährlich sinkender Anteil innerhalb von zehn Jahren
SchenkungsteuerZusammenrechnung innerhalb von zehn Jahren
Grober UndankEin Jahr seit Kenntnis des Widerrufsgrundes

Wann beginnt die Frist bei einer geschenkten Immobilie?

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Grundstücken

Für die Rückforderung wegen Verarmung nach § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB ist bei einem Grundstück nicht die spätere Grundbucheintragung entscheidend. Der Bundesgerichtshof stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem der formgerechte Schenkungsvertrag und die Auflassung vorliegen und der eigene Eintragungsantrag des Beschenkten beim Grundbuchamt eingegangen ist.

Der Antrag kann durch einen hierzu bevollmächtigten Notar für den Beschenkten gestellt werden. Ein Antrag des Notars ausschließlich im eigenen Namen aufgrund seiner eigenen Antragsbefugnis genügt dagegen nicht. Mit dem Eingang des Antrags erhält der Beschenkte eine rechtlich geschützte Position: Weder der Schenker noch Dritte können den Eigentumserwerb ohne seine Mitwirkung verhindern.

Nachweis des Fristbeginns

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs X ZR 140/10 zum Fristbeginn bei Grundstücksschenkungen betrifft einen Eintragungsantrag aus Dezember 1995. Die Grundbucheintragung erfolgte erst am 26. März 1996. Für die Zehnjahresfrist stellte der Bundesgerichtshof auf den Antragseingang im Dezember 1995 ab.

Der Eingang lässt sich grundsätzlich anhand der Grundakten prüfen. Das Grundbuchamt vermerkt den genauen Eingangszeitpunkt auf dem Antrag. Für die Fristberechnung sind deshalb insbesondere Schenkungsvertrag, Auflassung und der Eingangsstempel des Grundbuchamts wichtig.

Für die Fristberechnung bei einer Immobilie kann der Eingang des eigenen Eintragungsantrags des Beschenkten entscheidend sein.

Wohnrecht oder Nießbrauch: Was ändert sich bei der Rückforderung durch das Sozialamt?

Wohnrecht und Nießbrauch bei der Verarmungsrückforderung

Ein lebenslanges Wohnrecht oder Nießbrauchrecht des Schenkers verhindert den Beginn der Zehnjahresfrist nach § 529 BGB grundsätzlich nicht. Der Beschenkte erhält trotz des Nutzungsrechts die übrigen Eigentümerbefugnisse. Für die Rückforderung wegen Verarmung kann die Frist daher beginnen, obwohl der Schenker weiterhin im Haus wohnt oder Nutzungen aus der Immobilie zieht.

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Das gilt auch für ein vorbehaltenes Wohnrecht. Die Übertragung der Eigentümerbefugnisse auf den Beschenkten wird dadurch nicht aufgehoben. Ein Pflegefall innerhalb von zehn Jahren kann daher weiterhin zu einem Rückforderungsanspruch führen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Abgrenzung zur Pflichtteilsergänzung

Anders ist die Lage bei der Pflichtteilsergänzung. Dort kommt es darauf an, ob der Schenker den Gegenstand wirtschaftlich tatsächlich aus seinem Vermögen ausgegliedert hat. Ein umfassender Nießbrauch kann den Fristbeginn für § 2325 BGB verhindern. Die Maßstäbe für Pflichtteilsergänzung und Rückforderung wegen Verarmung dürfen daher nicht vermischt werden.

Welche Voraussetzungen muss der Schenker für eine Rückforderung wegen Verarmung erfüllen?

Eintritt der Bedürftigkeit

Nach § 528 BGB muss der Schenker nach einer vollzogenen Schenkung außerstande sein, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen. Bei Pflegebedürftigkeit kann dies eintreten, wenn Rente, sonstige Einkünfte und eigenes Vermögen die Pflegeheimkosten nicht mehr decken.

Ein bevorstehender Pflegefall oder die Erwartung steigender Pflegekosten reicht grundsätzlich nicht aus. Die Bedürftigkeit muss bereits eingetreten sein. Ebenso genügt es nicht, wenn innerhalb der Zehnjahresfrist lediglich Umstände eingetreten sind, aus denen sich möglicherweise später eine Vermögenserschöpfung ergibt. Die Vermögenserschöpfung selbst muss innerhalb der Frist eingetreten sein.

Begrenzung auf den ungedeckten Bedarf

Der Anspruch ist auf den konkreten ungedeckten Bedarf begrenzt. Es geht nicht automatisch um den gesamten Wert der Schenkung. Wer etwa ein Haus verschenkt hat, muss nicht zwingend dessen Rückübertragung verlangen, wenn der laufende Bedarf durch Zahlungen des Beschenkten gedeckt werden kann.

Eine bloß erwartete spätere Bedürftigkeit genügt nicht; der konkrete ungedeckte Bedarf muss innerhalb der maßgeblichen Frist eingetreten sein.

Wie übernimmt das Sozialamt den Rückforderungsanspruch?

Überleitung nach § 93 SGB XII

Erbringt ein Sozialhilfeträger Leistungen für den Schenker, etwa Hilfe zur Pflege, kann er den zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch nach § 93 SGB XII auf sich überleiten. Mit der Anspruchsüberleitung wird das Sozialamt Gläubiger des Anspruchs aus § 528 BGB. Es kann ihn auch geltend machen, wenn der Schenker selbst keine Rückforderung verlangt.

Der Überleitungsbescheid ist ein Verwaltungsakt. Er entscheidet zunächst darüber, ob der Anspruch auf den Sozialhilfeträger übergeht. Davon zu unterscheiden ist die zivilrechtliche Frage, ob der Anspruch tatsächlich besteht und welchen Umfang er hat.

Grenzen der Anspruchsüberleitung

Das Sozialamt erhält keine weitergehenden Rechte als der Schenker. Es muss deshalb insbesondere den Fristbeginn, den Eintritt der Bedürftigkeit, den ungedeckten Bedarf, Gegenleistungen sowie Einwendungen des Beschenkten beachten. Nach der Erläuterung zur Rückforderung einer Schenkung durch den Sozialhilfeträger kann der Anspruch aus § 528 BGB auch nach dem Tod des Schenkers übergeleitet werden.

Kann statt des Hauses auch Geld gezahlt werden?

Abwendung der Herausgabe

Die Rückforderung bedeutet bei einer geschenkten Immobilie nicht automatisch, dass das Haus zurückübertragen oder verkauft werden muss. Der Beschenkte kann die Herausgabe grundsätzlich dadurch abwenden, dass er den Betrag zur Verfügung stellt, den der Schenker für seinen angemessenen Unterhalt benötigt.

Maßgeblich ist der ungedeckte Bedarf, beispielsweise die Finanzierungslücke bei Pflegeheimkosten. Die Zahlungen sind insgesamt durch den Wert der Schenkung begrenzt. Übersteigt der Bedarf den Wert des Geschenks, kann der Rückforderungsanspruch nicht über diesen Wert hinausgehen.

Berechnung des Anspruchsumfangs

Auch ein hoher Immobilienwert führt daher nicht ohne Weiteres zu einer Forderung in voller Höhe dieses Werts. Zu prüfen sind vielmehr der konkrete Bedarf, die Dauer der Bedürftigkeit, der noch vorhandene Vermögensvorteil und mögliche Einwendungen des Beschenkten.

MaßstabBedeutung für die Rückforderung
Ungedeckter BedarfBestimmt den konkreten Zahlungsbedarf
Wert der SchenkungBegrenzt den Anspruch insgesamt
ImmobilienwertFührt nicht automatisch zur Forderung des vollen Werts

Welche Einwände hat der Beschenkte gegen die Rückforderung?

Eigener Notbedarf

Der Beschenkte kann sich nach § 529 Abs. 2 BGB auf den eigenen Notbedarf berufen. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn der Beschenkte unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nicht leisten kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten zu gefährden. Das kann etwa Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern betreffen.

Für diesen Einwand kommt es auf die persönliche wirtschaftliche Lage des Beschenkten an. Relevant sein können Einkommen, Vermögen, laufende Verpflichtungen und notwendige Lebenshaltungskosten. Die Grenze von 100.000 Euro Jahresgesamteinkommen aus § 94 Abs. 1a SGB XII betrifft den Übergang von Unterhaltsansprüchen. Sie gilt nicht automatisch für den Rückforderungsanspruch wegen Verarmung und auch nicht für die Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB.

Entreicherung und Gegenleistungen

Eine weitere Einwendung kann die Entreicherung sein. Hat der Beschenkte einen Geldbetrag vollständig für seinen Lebensunterhalt verbraucht und besteht daraus kein Vermögensvorteil mehr, kann die Rückforderung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Eine pauschale Verpflichtung zur Rückzahlung des ursprünglichen Schenkungswerts besteht dann nicht zwingend.

Bei Gegenleistungen oder einer gemischten Schenkung kann grundsätzlich nur der unentgeltliche Teil zurückgefordert werden. Vereinbarte Pflegeleistungen, die Überlassung von Räumen oder andere vertragliche Leistungen können den Wert der unentgeltlichen Zuwendung mindern. Maßgeblich sind die konkrete Vereinbarung und ihre tatsächliche Bedeutung.

Die Grenze von 100.000 Euro Jahresgesamteinkommen gilt nicht automatisch für die Einrede nach § 529 Abs. 2 BGB.

Was gilt bei mehreren Beschenkten oder mehreren Schenkungen?

Gesonderte Prüfung jeder Zuwendung

Bei mehreren Schenkungen ist jede Zuwendung gesondert zu prüfen. Maßgeblich sind jeweils Zeitpunkt und Vollzug der Schenkung, Wert, Gegenleistungen, Eintritt der Bedürftigkeit und Ablauf der Zehnjahresfrist.

Nach § 528 Abs. 2 BGB haftet ein früher Beschenkter grundsätzlich nur, soweit der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Die Reihenfolge der Zuwendungen kann daher entscheidend sein.

Abgrenzung zur Schenkungsteuer

Diese zivilrechtliche Reihenfolge ist von der schenkungsteuerlichen Zusammenrechnung zu trennen. Für die Steuer werden Schenkungen innerhalb des maßgeblichen Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet. Für die Rückforderung wegen Verarmung geht es dagegen um den einzelnen Rückforderungsanspruch und seine Voraussetzungen.

Was ist bei einem Überleitungsbescheid sofort zu prüfen?

Inhalt des Bescheids

Ein Überleitungsbescheid sollte zunächst darauf geprüft werden, welche Behörde ihn erlassen hat, wann er bekanntgegeben wurde und welches Aktenzeichen er trägt. Weiter zu prüfen sind die bezeichnete Schenkung, der übergeleitete Anspruch, der Zeitraum der behaupteten Bedürftigkeit und die Berechnung des geforderten Betrags.

Wichtig ist die Trennung zwischen der Überleitung und der späteren Durchsetzung: Der Bescheid kann den Anspruch auf das Sozialamt überleiten. Ob die Schenkung tatsächlich innerhalb der maßgeblichen Frist vollzogen wurde, ob Bedürftigkeit eingetreten ist und ob Einwendungen bestehen, bleibt eigenständig zu prüfen.

Widerspruchsfrist und Form

Gegen den Verwaltungsakt ist grundsätzlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einzulegen. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Der Widerspruch kann schriftlich, elektronisch in der gesetzlich vorgesehenen Form oder zur Niederschrift bei der erlassenden Stelle eingelegt werden. Die Fassung von § 84 SGG zur Widerspruchsfrist und zu den Einreichungsformen nennt außerdem die Möglichkeit, den Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde, einem Versicherungsträger oder einer deutschen Konsularbehörde einzureichen.

Für die Fristwahrung muss die Begründung nicht vollständig vorliegen. Der Widerspruch sollte jedenfalls Bescheiddatum und Aktenzeichen bezeichnen sowie klarstellen, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wird. Die Begründung kann nachgereicht werden.

Die Monatsfrist für den Widerspruch beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts.

Welche Unterlagen belegen Fristbeginn und Gegenargumente?

Unterlagen zur Immobilie

Für den Fristbeginn bei einer Immobilie sind der notarielle Schenkungsvertrag, die Auflassung, ein Grundbuchauszug und insbesondere die Grundakten wichtig. Aus den Grundakten kann sich der Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt ergeben.

Wohnrechts- und Nießbrauchvereinbarungen zeigen, welche Nutzungsrechte der Schenker behalten hat. Vereinbarungen über Pflegeleistungen, Wohnraum oder sonstige Gegenleistungen sind für die Frage wichtig, ob und in welcher Höhe überhaupt eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt.

Unterlagen zu Bedarf und Einwendungen

Für die Höhe einer Forderung können Unterlagen zu Pflegekosten, Einkommen, Vermögen und ungedecktem Bedarf des Schenkers erforderlich sein. Der Beschenkte kann zur Einrede des Notbedarfs Unterlagen zu Einkommen, Vermögen, laufenden Verpflichtungen und gesetzlichen Unterhaltspflichten heranziehen. Der Überleitungsbescheid selbst bleibt für Frist, Aktenzeichen und Umfang der Anspruchsüberleitung maßgeblich.

  • Notarieller Schenkungsvertrag und Auflassung
  • Grundbuchauszug und Grundakten
  • Wohnrechts- und Nießbrauchvereinbarungen
  • Vereinbarungen über Pflegeleistungen oder sonstige Gegenleistungen
  • Unterlagen zu Pflegekosten, Einkommen, Vermögen und ungedecktem Bedarf

Wie unterscheidet sich die Pflichtteilsergänzung von der Rückforderung wegen Verarmung?

Pflichtteilsergänzung im Erbfall

Die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB betrifft den Erbfall. Sie schützt Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser durch Schenkungen zu Lebzeiten sein Vermögen vermindert hat. Der Wert bestimmter Schenkungen wird dem Nachlass rechnerisch hinzugerechnet; daraus kann ein Geldanspruch entstehen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen die Erben. Anders als bei §§ 528, 529 BGB setzt er keine Verarmung zu Lebzeiten voraus. Auch das Sozialamt übernimmt keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch allein deshalb, weil Pflegekosten entstehen.

Rückforderung wegen Verarmung

Bei der Rückforderung wegen Verarmung geht es um den angemessenen Unterhalt des Schenkers. Anspruchsberechtigt ist zunächst der Schenker; bei Leistungen der Sozialhilfe kann der Sozialhilfeträger den Anspruch überleiten. Der Fristbeginn bei Immobilien liegt für § 529 BGB bereits beim Eingang des eigenen Eintragungsantrags des Beschenkten. Für die Pflichtteilsergänzung gelten strengere Maßstäbe zur wirtschaftlichen Ausgliederung.

MerkmalPflichtteilsergänzungRückforderung wegen Verarmung
ZeitpunktNach dem Tod des SchenkersBei Bedürftigkeit zu Lebzeiten
AnspruchsberechtigtePflichtteilsberechtigteSchenker oder Sozialhilfeträger
AnspruchsgegnerRegelmäßig die ErbenBeschenkter
RechtsfolgeGeldanspruchBedarfsbezogene Rückforderung

Wie wird die Pflichtteilsergänzung jährlich abgeschmolzen?

Berücksichtigte Anteile

Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall zu 100 Prozent berücksichtigt. Mit jedem weiteren vollen Jahr sinkt der berücksichtigte Anteil um zehn Prozent. Nach Ablauf von zehn Jahren bleibt die Schenkung grundsätzlich unberücksichtigt.

Zeitraum vor dem ErbfallBerücksichtigter Anteil
Erstes Jahr100 Prozent
Jedes weitere volle JahrJährlich zehn Prozent weniger
Nach zehn JahrenGrundsätzlich 0 Prozent

Rechenbeispiel

Beispiel: Eine Immobilie wurde mit 200.000 Euro bewertet. Der Erbfall tritt sechs volle Jahre nach der Schenkung ein. Berücksichtigt werden noch 40 Prozent:

200.000 Euro × 40 Prozent = 80.000 Euro.

Bei einer Pflichtteilsquote von einem Viertel ergibt sich daraus:

80.000 Euro × 1/4 = 20.000 Euro zusätzlicher Pflichtteil.

Besonderheiten bei Nutzungsvorbehalten

Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Frist für die Pflichtteilsergänzung erst mit der Auflösung der Ehe. Bei einem umfassenden vorbehaltenen Nießbrauch kann die Frist ebenfalls nicht beginnen, wenn die wesentliche Nutzung wirtschaftlich beim Schenker verbleibt. Ein Wohnrecht an einzelnen Teilen einer Immobilie kann anders zu beurteilen sein.

Die Darstellung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch und zur Abschmelzung nach § 2325 BGB erläutert die jährliche Minderung und die Besonderheiten bei Nutzungsvorbehalten.

Wie funktioniert die 10-Jahresfrist bei der Schenkungsteuer?

Zusammenrechnung und Freibeträge

Bei der Schenkungsteuer werden mehrere Schenkungen zwischen derselben Person und demselben Empfänger innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der persönliche Freibetrag grundsätzlich erneut genutzt werden.

Für Kinder beträgt der persönliche Freibetrag 400.000 Euro je Elternteil und Zehnjahreszeitraum. Für Ehegatten beträgt er 500.000 Euro. Bei einer Immobilienschenkung ist die Zuwendung steuerlich ausgeführt, sobald Auflassung und erforderliche Bewilligungen erklärt sind und der Beschenkte die Eintragung allein herbeiführen kann; spätestens mit der Grundbucheintragung ist sie ausgeführt.

Abgrenzung zu § 529 BGB

Diese steuerliche Regel ist nicht mit § 529 BGB gleichzusetzen. Für die Rückforderung wegen Verarmung ist bei Grundstücken der formgerechte Vertrag, die Auflassung und der Eingang des eigenen Eintragungsantrags maßgeblich. Für die Steuer geht es dagegen um die Ausführung der Zuwendung und die Zusammenrechnung innerhalb von zehn Jahren.

Die steuerliche Zehnjahresfrist und die Frist für die Rückforderung wegen Verarmung haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte.

Wann kommt ein Widerruf wegen groben Undanks in Betracht?

Schwere Verfehlung

Ein Widerruf wegen groben Undanks nach § 530 BGB setzt eine schwere Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers voraus. Ein gewöhnlicher Familienstreit, eine bloße Entfremdung oder ein Kontaktabbruch reichen grundsätzlich nicht aus.

Als schwere Verfehlungen kommen beispielsweise Bedrohungen des Lebens, körperliche Misshandlungen, schwere Beleidigungen oder andere vorsätzliche und moralisch besonders vorwerfbare Handlungen in Betracht. Auch die erhebliche Verletzung eines vorbehaltenen Wohnrechts kann je nach Umständen relevant sein.

Jahresfrist und Pflegefall

Der Widerruf ist nach § 532 BGB ausgeschlossen, wenn der Schenker verziehen hat oder ein Jahr seit Kenntnis des Widerrufsgrundes vergangen ist. Der Eintritt eines Pflegefalls ist für sich genommen kein Widerrufsgrund wegen groben Undanks.

Welche vertraglichen Rückforderungsrechte können länger als zehn Jahre gelten?

Mögliche Vertragsklauseln

Im Schenkungsvertrag können zusätzliche Rückforderungsrechte vereinbart werden. Möglich sind etwa Rückfallklauseln für den Verkauf oder die Belastung einer Immobilie, die Insolvenz des Beschenkten, Zwangsvollstreckung, Scheidung, Tod des Beschenkten ohne bestimmte Abkömmlinge oder eine spätere Bedürftigkeit des Schenkers.

Ein vertragliches Rückforderungsrecht wegen Verarmung kann über die gesetzliche Zehnjahresfrist des § 529 BGB hinausreichen. Ob und in welchem Umfang ein Anspruch besteht, ergibt sich dann aus der notariellen Vereinbarung. Bei Immobilien kann eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch das Rückforderungsrecht absichern.

Trennung vom gesetzlichen Anspruch

Ein vertraglicher Anspruch ist vom gesetzlichen Anspruch nach § 529 BGB zu trennen. Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann im Einzelfall eine Rolle spielen, etwa bei Zuwendungen im Zusammenhang mit einer Ehe. Eine Trennung oder Scheidung führt jedoch nicht automatisch zur Rückabwicklung.

Was passiert bei Insolvenz des Schenkers oder einer Rückübertragung?

Insolvenz- und Gläubigeranfechtung

Bei Insolvenz des Schenkers kann eine unentgeltliche Leistung nach § 134 InsO grundsätzlich anfechtbar sein, wenn sie innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgt ist. Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts sind ausgenommen.

Daneben kann die Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz relevant sein. Im Standardfall beträgt die Frist vier Jahre; bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung kann sie zehn Jahre betragen. Diese Fristen sind von § 529 BGB, der Pflichtteilsergänzung und der Schenkungsteuer unabhängig.

Steuerliche Folgen der Rückübertragung

Überträgt der Beschenkte das Geschenk ohne bestehende Rückgabepflicht zurück, kann dies selbst eine neue Schenkung sein. Erfolgt die Rückübertragung dagegen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rückforderungsrechts, erlischt die Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit Wirkung für die Vergangenheit. Eine Erstattung bereits gezahlter Schenkungsteuer kann beantragt werden.

Welche Schenkungen sind grundsätzlich nicht wegen Verarmung zurückzufordern?

Pflicht- und Anstandsschenkungen

Pflicht- und Anstandsschenkungen sind grundsätzlich nicht in gleicher Weise wegen Verarmung zurückzufordern wie gewöhnliche unentgeltliche Zuwendungen. Pflichtschenkungen sind sittlich gebotene Zuwendungen. Anstandsschenkungen sind nach den Anschauungen der sozialen Gruppe des Schenkers solche Geschenke, die nicht unterbleiben können, ohne dass der Schenker an Achtung und Ansehen verliert.

Dazu können übliche Gelegenheitsgeschenke zu Geburtstagen, Hochzeiten oder Weihnachten gehören. Ob eine Zuwendung darunter fällt, hängt von Anlass, Umfang, Vermögensverhältnissen, Schenkungszweck und Vertragsinhalt ab.

Ob eine Zuwendung als Pflicht- oder Anstandsschenkung einzuordnen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Häufige Fragen zur Rückforderung von Schenkungen

Kann das Sozialamt eine Schenkung zurückfordern, wenn der Schenker später seine Pflegekosten nicht mehr bezahlen kann?

Ja, wenn die tatsächliche Bedürftigkeit innerhalb von zehn Jahren nach dem Vollzug der Schenkung eintritt und Einkommen sowie eigenes Vermögen die Pflegekosten nicht mehr decken. Erhält der Schenker Sozialhilfe, kann das Sozialamt den bestehenden zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch übernehmen und selbst geltend machen.

Kann eine Schenkung innerhalb von zehn Jahren zurückgefordert werden?

Nur wenn die Bedürftigkeit innerhalb von zehn Jahren nach dem Vollzug der Schenkung eintritt. Maßgeblich ist die tatsächliche Vermögenserschöpfung und nicht der Zeitpunkt, zu dem das Sozialamt tätig wird; tritt die Bedürftigkeit erst danach ein, ist die gesetzliche Rückforderung wegen Verarmung ausgeschlossen.

Kann eine Hausschenkung zurückgefordert werden, wenn beim Schenker ein Pflegefall bevorsteht?

Nur ein bevorstehender Pflegefall oder die Erwartung steigender Pflegekosten reicht grundsätzlich nicht aus. Die Bedürftigkeit und der konkrete ungedeckte Bedarf müssen bereits eingetreten sein, wobei die Vermögenserschöpfung innerhalb der maßgeblichen Zehnjahresfrist liegen muss.

Welche Folgen hat die Schenkung eines Hauses, wenn der Schenker weiterhin in einer eigenen Wohnung lebt?

Ein lebenslanges Wohnrecht oder Nießbrauchrecht verhindert den Beginn der Zehnjahresfrist wegen Verarmung grundsätzlich nicht. Ein Pflegefall innerhalb von zehn Jahren kann daher weiterhin zu einem Rückforderungsanspruch führen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.